Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafrecht) - Robotikrecht & Roboterrecht

KI: Zuverlässigkeit ist als Begriff besser als Vertrauenswürdigkeit!

In der Studie „In AI We Trust: Ethics, Artificial Intelligence, and Reliability“ von Mark Ryan wird die wichtige Frage der Vertrauenswürdigkeit und Ethik in Bezug auf Künstliche Intelligenz (KI) untersucht.

Ryan hebt hervor, dass eines der Hauptprobleme bei der Bewertung von KI die Tendenz ist, ihr menschliche Eigenschaften zuzuschreiben. Dies wird besonders problematisch, wenn wir menschliche moralische Aktivitäten auf KI übertragen, wie beispielsweise die Idee, dass wir KI vertrauen sollten. Ryan argumentiert, dass KI nicht als vertrauenswürdig im Sinne der gängigen Definitionen von Vertrauen angesehen werden kann, da sie keine emotionalen Zustände besitzt und nicht für ihre Handlungen verantwortlich gemacht werden kann – Voraussetzungen für die affektiven und normativen Ansichten von Vertrauen.

Einziehung: Beschlagnahmte Bitcoins ohne Wert

Bitcoins können bekanntlich beschlagnahmt werden – doch was ist, wenn das Passwort für die Wallet nicht vorhanden ist? Hierzu berichtet nun Heise, dass man bei der Staatsanwaltschaft Kempten auf einem Millionenschatz sitzt und den – mangels Passwort – nicht verwerten kann, was Staatsanwaltschaften sonst gerne tun. Zwangsmaßnahmen diesbezüglich dürften nach einhelliger Ansicht unzulässig sein, wären aber auch sinnlos, wenn der Betreffende erklärt, das Passwort nicht zu kennen.

Update: Inzwischen berichten auch Süddeutsche und Tagesschau mit einem Überblick zu den Bitcoin-Beständen bei Behörden im Bundesgebiet.

US-Justizministerium beschlagnahmt Bitcoins mit Milliardenwert

Da lagen 69.396 Bitcoin herum und wurden jahrelang nicht „angefasst“ – plötzlich dann wird es transferiert und sorgt für erhebliches Aufsehen: Steht dahinter ein fast verlorenes Vermögen oder ein Hacker? Tatsächlich war es das Justizministerium, das zuerst die Bitcoins beschlagnahmte und dann kurz danach Klage einreichte um formell die Einziehung durchzuführen.

Dabei zeigt der Fall eine Besonderheit, die einige Zeilen Wert ist.

Tagessatzhöhe bei Einkünften aus Handel mit Kryptowährung

Das OLG Celle (3 Ss 16/20) konnte einige Sätze zur Festsetzung des Tagessatzes bei Handeltreiben mit Kryptowährungen wie Bitcoins sagen. Dabei stellte das OLG fest, dass ein „virtuelles Vermögen“ nicht zu berücksichtigen ist sondern es darauf ankommt, ob das Vermögen auch in „echtes Geld“ verwirklicht wurde:

Davon wäre erst dann auszugehen, wenn der Angeklagte den Bestand an Kryptowährungen in staatliche Währung umgewandelt und etwa als Gutschrift auf ein Bankkonto übertragen hätte (…) Der auf einem Wallet verwaltete Bestand an Kryptowährung stellt indes kein Einkommen, sondern einen „realisierbaren Vermögenswert“ dar (…).
Als solcher kann er zwar auch bei der Festsetzung der Höhe der Tagessätze Berücksichtigung finden. Dabei müssen jedoch die Grundsätze zur Anwendung kommen, die für die Berücksichtigung von Vermögen bei der Ermittlung des Einkommens aufgestellt worden sind (…). Da die Umwandlungskurse von Kryptowährungen in Geld bekanntermaßen starken Schwankungen unterliegen, kann der Wert dieses Vermögensvorteils ohne nähere Feststellungen zur Art der Kryptonwährung und den Kursen im Betrachtungszeitraum nicht beurteilt werden.
OLG Celle, 3 Ss 16/20

Bitcoin: Steuerliche Behandlung von Kryptowährungen

Das Finanzgericht Nürnberg (3 V 1239/19) konnte sich zumindest kurz mit der Frage der steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen auseinandersetzen, was bisher noch nicht Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung war. Dabei betont das Gericht zwar, dass die bestehenden steuerlichen Vorschriften ausreichend sein dürften um die Besteuerung von „Geschäftsvorfällen mit einer Kryptowährung“ zu beurteilen. Gleichwohl bleibt man hier skeptisch.

Bitcoin Mixer

Bei „Bitcoin Mixern“ – auch Bitcoin Laundry Service, Tumbler, Strampler oder Shuffler genannt – handelt es sich um eine Dienstleistung zur weiteren Anonymisierung von Zahlungen via Bitcoins. Auch wenn Bitcoins grundsätzlich erst einmal keiner Person zuzuordnen sind, so sind sämtliche Transaktionen gleichwohl frei einsehbar. Spätestens wenn man seine Bitcoins monetisieren möchte, also den Sprung in harte Währung vollziehen möchte, könnten grundsätzlich Ermittler Ansätze finden – etwa weil der Hashwert des öffentlichen Schlüssels auf einer Bitcoin-Börse einem realen Geldfluss zugeordnet werden kann, der am Ende Personen zuzuordnen ist. Hier kommen nun Bitcoin-Mixer ins Spiel.

Strafbarkeit von Botnetzwerk

Strafbarkeit von Botnetzwerk: In einem Beschluss hat sich der Bundesgerichtshof (1 StR 16/15) zur Frage der Strafbarkeit beim Betrieb eines Botnetzwerks geäußert. Die Entscheidung bietet zum einen nochmals vertieften Einblick in die Voraussetzungen des §202a StGB; zum anderen wird nochmals überdeutlich aufgezeigt, mit welchen Schwächen im Bereich des IT-Strafrechts selbst bei Landgerichten zu rechnen ist.

Linknews KI & Technik #1

Ich lese sehr viel zum Thema KI und Technik – in meinen „Linknews“ gebe ich das aus meiner Sicht spannende in unregelmässigen Abständen weiter. Dabei nutze ich aufklappbare Listen, um es lesbarer zu halten, also einfach auf die entsprechenden Punkte klicken für die man sich interessiert – und schon sieht man Text und weiterführenden Link.

Europäisches Datennetzwerk GAIA-X

Das GAIA-X Projekt soll eine Dateninfrastruktur aufbauen, die europäische Standards und Werte einhält und Firmen oder Behörden zur Verfügung stehen. In einer Antwort zu einer kleinen Anfrage äussert sich die Bundesregierung zum aktuellen Sachstand und vorhandenen Geldmitteln. Infos dazu.

EU-Digitalstrategie: Hochrisiko-KI muss zertifiziert werden

Die EU-Kommission arbeitet an einem Weißbuch für Künstliche Intelligenz und einer Datenstrategie. Zu den Schlüsselmaßnahmen gehören:

Strategie für die globale Zusammenarbeit im digitalen Bereich (2021);
Weißbuch über ein Instrument für ausländische Subventionen (2. Quartal 2020);
Zentrum für digitalgestützte Entwicklung‚ das ein EU-weites Konzept zur Förderung der Werte der EU entwickeln und konsolidieren soll, um die EU-Mitgliedstaaten und die EU- Industrie, zivilgesellschaftliche Organisationen, Finanzinstitute, Experten und Technologien im Bereich der Digitalisierung zu mobilisieren;
Normungsstrategie‚ die die Einführung interoperabler Technologien unter Einhaltung der europäischen Vorschriften ermöglicht und den Ansatz und die Interessen Europas auf der internationalen Bühne fördert (3. Quartal 2020);

Dazu das Paper der EU als PDF und Bericht bei Heise.

Bitkom: Jedes dritte Unternehmen setzt auf Opensource

Bitkom teilt aus einer Umfrage mit, dass Opensource massive an Bedeutung gewonnen hat für Unternehmen. Als wesentliche Ergebnisse stellt Bitkom vor:

Drei Viertel der Unternehmen ab 100 Mitarbeitern (75 Prozent) bezeichnen sich selbst an Open Source interessiert und dem Thema gegenüber als aufgeschlossen.
Zwei Drittel (69 Prozent) setzen bewusst Open-Source-Software ein.
Nur jedes fünfte Unternehmen (21 Prozent) verfügt über eine Open-Source-Strategie.
Neun von zehn Unternehmen (88 Prozent) sehen Vorteile beim Einsatz von Open-Source-Software. Als wichtigster Grund gilt Kosteneinsparung (17 Prozent).

SPRACHBEGABTE MASCHINEN: Versteht der Computer uns jetzt wirklich?

Spektrum stellt vor, dass die linguistisch orientierte künstliche Intelligenz sich massiv weiterentwickelt – und aber auch vor Probleme stellt. Ein kleiner Ausblick.

Bundesregierung fördert Kultur und Künstliche Intelligenz

Die Bundesregierung investiert in den nächsten Jahren rund drei Milliarden Euro in Projekte zu Künstlicher Intelligenz. Oft geht es um große Themen wie autonomes Fahren, medizinischen Fortschritt oder kluge Logistik. Doch KI kann noch mehr: Sie komponiert Lieder, schreibt Gedichte oder malt Bilder. Kann ein Algorithmus Kunst erschaffen? Mehr dazu.

Deloitte zur Zukunft der Arbeit in der Technologie

Die Zukunft der Arbeit in der Technologie, die Arbeit, Belegschaft und Arbeitsplatz umfasst, ist im Wandel begriffen. Wie können Technologie- und Unternehmensführer Strategien entwickeln, gestalten und zusammenarbeiten, um auf diesem Weg erfolgreich zu sein? Deloitte stellt eine recht umfangreiche Analyse zur Verfügung, die lesenswert ist (auf Englisch).

Zukunft des autonomen Fahrens

Vom selbstfahrenden bis zum fliegenden Auto, so soll die Zukunft des Verkehrs aussehen: Wichtige Punkte dabei sind

Gegenwärtig hat die Öffentlichkeit kein Vertrauen in das Konzept der autonomen Fahrzeuge.
Eine Umfrage besagt, dass bis 2034 autonome Fahrzeuge nur 10% aller ge- und verkauften Fahrzeuge ausmachen werden.
42% der US-Bürger sagen, dass sie niemals in einem vollautomatischen Fahrzeug fahren werden.
Folglich werden autonome Fahrzeuge in den ersten Jahren nach der Einführung im Vergleich zu nicht autonomen Fahrzeugen sehr teuer sein. Dies kann eine breite Einführung behindern, wie es derzeit bei Elektrofahrzeugen der Fall ist.

8 aussagekräftige Beispiele für „gute“ KI

Forbes hat 8 überzeugende Beispiele für künstliche Intelligenz gesucht, wie sie für einige der schwierigsten Herausforderungen der heutigen Gesellschaft eingesetzt wird. Mehr dazu.

Mehr Ethik für die Künstliche Intelligenz

Heise plädiert für stärkere ethische Diskussionen im Umgang mit KI.

Wohin geht die Reise mit Quantencomputern

Anhand von drei Beispielen zeigt Technology Review die praktische Relevanz von Quantencomputern.

Deep Learning KI sagt Hitzewellen, Kälteperioden genau voraus

Mit Hilfe einer fortgeschrittenen Form von tiefem Lernen schufen die Forscher ein Computersystem, das lernte, wie man extreme Wetterereignisse wie Hitzewellen bis zu fünf Tage im Voraus mit minimalen Informationen über die aktuellen Wetterbedingungen genau vorhersagen kann. Ironischerweise verwendet das selbstlernende „Kapsel-Neuronalnetz“ eine Methode, die an die „analoge“ Wettervorhersage erinnert, die in den 1950er Jahren durch Computer veraltet war. Mehr dazu.

Rennen um die Batterie der Zukunft

Spiegel Wissenschaft gibt nochmals einen Überblick über das Thema Batterieforschung, das in letzter Zeit etwas leiser geworden ist.

Technologiekonzerne übernehmen das Wertesystem

Interview mit einem Ex-Berater von Facebook gibt einen Einblick in die wichtigen Themen der zukünftigen öffentlichen Diskussion. Darf man wesentliche digitale Räume Technologiekonzernen überlassen?

Künstliche Intelligenz wartet Werkzeugmaschinen

KIT zu Industrie 4.0: Forscherinnen und Forscher des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) haben ein System zur vollautomatischen Überwachung von Kugelgewindetrieben in Werkzeugmaschinen entwickelt. Mehr dazu.

Mutationszüchtung: Zufälligkeit als Methode

Ein Beitrag zur genetischen Veränderung, juristischem Einfluss und dem Einsetzen von Zufall.

Europäisches Patentamt: KI ist kein Erfinder

Das Europäisches Patentamt („EPA“) hat im Dezember 2019 zwei europäische Patentanmeldungen zurückgewiesen, in denen eine Maschine als Erfinder benannt wurde. In beiden Patentanmeldungen wird als Erfinder die Bezeichnung einer KI angegeben, die sodann als „eine Art konnektionistische künstliche Intelligenz“ beschrieben wird.

Die Anmelderin der Patente erklärte, dass sie das Recht auf das europäische Patent vom Erfinder als dessen Rechtsnachfolgerin erworben hat. Nach Anhörung des Vorbringens der Klägerin in einer nicht öffentlichen mündlichen Verhandlung am 25. November wies das EPA beide Patentanmeldungen mit der Begründung zurück, dass sie nicht die Anforderung des Europäischen Patentübereinkommens („EPÜ“) erfüllen, wonach ein in der Anmeldung benannter Erfinder ein Mensch und keine Maschine sein muss.

KI ist kein Erfinder

Künstliche Intelligenz im Rahmen von Ermittlungsarbeit

Im August 2019 startete ein Programm zur Nutzung künstlicher Intelligenz in NRW. Ziel der Forschungszusammenarbeit, an der neben Wissenschaftlern (unter anderem der Universität des Saarlandes, und der LYTiQ GmbH sowie dem Deutschen EDV Ge-richtstag e. V.) auch Microsoft beteiligt ist, soll sein, die Erkennung und Auswertung von kinderpornographischem Bildmaterial deutlich zu beschleunigen.

Hintergrund ist, dass die Auswertung von beschlagnahmten Datenträgern extrem zeitintensiv ist, teilweise bereits – auch in von mir geführten Verfahren – abgebrochen wird weil man gar nicht alles auswerten kann und die automatisierte Auswertung bestenfalls ein Ansatzpunkt ist. Ein neuronales Netzwerk, das mit entsprechenden Daten trainiert wurde, dürfte hier brauchbare Ergebnisse in einem Bruchteil der Zeit bringen; allerdings dürfte die Arbeit für Strafverteidiger & Gerichte hier erst Recht die Kontrolle der gelieferten Ergebnisse sein, die für das Verfahren erst einmal in nicht weiter verifizierten Listen erstellt werden dürften.