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KI in der weltweiten Politik

Es ist sinnvoll, sich zunächst mit der aktuellen globalen politischen Landschaft im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) zu befassen – insbesondere mit den Entwicklungen in den USA, da viele marktbeherrschende Lösungen von dort stammen. In vielen Ländern wird an eigenen Lösungen gearbeitet, etwa schon länger in Brasilien, während manche Länder wie die Schweiz oder Japan von eigenständigen Gesetzen absehen wollen und auf einen Mix von Richtlinien und punktuell angepassten, bestehenden Gesetzen setzen.

Seoul-Erklärung zur Künstlichen Intelligenz (KI)

Die Seoul-Erklärung zur Künstlichen Intelligenz (KI) ist ein bedeutendes Dokument, das im Oktober 2023 auf dem AI Global Summit in Seoul, Südkorea, veröffentlicht wurde. Diese Erklärung stellt einen wichtigen internationalen Konsens dar, wie KI entwickelt, eingesetzt und reguliert werden sollte, um ethische Standards, Sicherheit und Transparenz zu gewährleisten.

Wesentliche Punkte der Seoul-Erklärung zur KI

  1. Ethische Grundsätze: Die Erklärung betont die Notwendigkeit, dass KI-Systeme ethischen Grundsätzen folgen müssen, wie Fairness, Transparenz, Verantwortlichkeit und Nicht-Diskriminierung. Sie fordert die Schaffung von Mechanismen zur Überprüfung und Durchsetzung dieser Prinzipien.
  2. Menschenzentrierter Ansatz: Ein zentrales Element der Erklärung ist der menschenzentrierte Ansatz in der KI-Entwicklung. Dies bedeutet, dass KI-Systeme den Menschen dienen und deren Wohlstand und Lebensqualität verbessern sollen, ohne ihnen zu schaden.
  3. Transparenz und Nachvollziehbarkeit: Es wird betont, dass KI-Modelle und -Entscheidungen nachvollziehbar und transparent sein müssen. Dies schließt ein, dass die Funktionsweise und die Entscheidungsprozesse von KI-Systemen für die Nutzer verständlich gemacht werden.
  4. Datenschutz und Sicherheit: Die Erklärung fordert strikte Maßnahmen zum Schutz persönlicher Daten und zur Sicherstellung der Datensicherheit. KI-Systeme sollen so gestaltet sein, dass sie vor Missbrauch und unbefugtem Zugriff geschützt sind.
  5. Globale Zusammenarbeit: Die Seoul-Erklärung hebt die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit hervor, um einheitliche Standards und Regelungen für KI zu entwickeln und durchzusetzen. Dies soll helfen, globale Herausforderungen wie Cybersecurity und ethische Konflikte besser zu bewältigen.
  6. Bildung und Aufklärung: Es wird betont, dass Bildung und Aufklärung der Bevölkerung über KI-Technologien und deren Auswirkungen gefördert werden müssen. Dies soll dazu beitragen, ein besseres Verständnis und eine breitere Akzeptanz in der Gesellschaft zu erreichen.

Bedeutung und Auswirkungen

Die Seoul-Erklärung zur KI stellt einen wichtigen Schritt in Richtung einer verantwortungsvollen und ethisch fundierten Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz dar. Sie dient als Leitlinie für Regierungen, Unternehmen und Entwickler weltweit, um sicherzustellen, dass KI-Technologien zum Wohl der Menschheit eingesetzt werden. Durch die Betonung von Transparenz, Sicherheit und ethischen Standards soll die Erklärung das Vertrauen der Öffentlichkeit in KI-Systeme stärken und gleichzeitig sicherstellen, dass diese Technologien auf faire und gerechte Weise genutzt werden.

Überblick

Im Folgenden wird daher ein kurzer Überblick über die weltweiten Regulierungsbemühungen im Bereich KI sowie über spezifische Maßnahmen und Gesetzesinitiativen in den USA gegeben:

  1. Globale KI-Politiklandschaft: Verschiedene Länder weltweit arbeiten an der Gestaltung und Implementierung von KI-Governance-Gesetzen, die den schnellen Fortschritt und die Vielfalt der KI-Technologien berücksichtigen. Dies beinhaltet sowohl umfassende Gesetzgebungen als auch spezifisch ausgerichtete Gesetze für bestimmte Anwendungsfälle und freiwillige Richtlinien und Standards. Es wird ein deutlicher Anstieg der Anzahl der Länder, die Gesetze mit dem Begriff „KI“ enthalten, festgestellt. Auf Ebene der Vereinten Nationen (UN) versucht man derzeit eine Resolution zu erreichen, die unter Leitung der USA vorangetrieben wird.
  2. Entwicklungen in den USA: In den USA wurden erste Bundesgesetze zu KI verabschiedet, die entweder als eigenständige Gesetzgebung oder als KI-bezogene Bestimmungen in umfassenderen Gesetzen eingeführt wurden. Einige bedeutende Gesetze, Initiativen und Rahmenwerke zur KI werden erwähnt.
  3. Auch Europa arbeitet natürlich an dem Thema, hier ist es der AI-Act, den man kennen muss.
  4. In Indien müssen „wichtige“ Technologieunternehmen vor der Einführung neuer KI-Modelle eine Genehmigung des Ministeriums für Elektronik und Informationstechnologie (MeitY) einholen. Dies geht aus einer neuen, noch nicht rechtsverbindlichen Empfehlung hervor, die darauf abzielt, ungetestete KI-Plattformen zu überprüfen und sicherzustellen, dass sie keine Voreingenommenheit oder Diskriminierung fördern und die Integrität des Wahlprozesses wahren. Die Richtlinien konzentrieren sich auf große Plattformen und verlangen von den betroffenen Unternehmen, innerhalb von 15 Tagen einen Umsetzungsbericht an das Ministerium zu senden. Die Maßnahme wurde vom stellvertretenden IT-Minister Rajeev Chandrasekhar angekündigt und richtet sich explizit nicht an Start-ups.
  5. Bereits am 15. August 2023 trat in China ein neues Gesetz zur Regulierung der generativen KI in Kraft, das (wirklich 😉 ) weltweit Erste seiner Art, das speziell auf diese Technologie abzielt. Das Gesetz führt neue Beschränkungen für Unternehmen ein, insbesondere in Bezug auf die Verwendung von Trainingsdaten und die erzeugten Ergebnisse.
    Das chinesische KI-Gesetz wurde jedoch im Vergleich zu früheren Entwürfen abgeschwächt, indem bestimmte Anforderungen gestrichen wurden und klargestellt wurde, dass es nur für öffentlich zugängliche Systeme gilt. Trotz einer scheinbaren Abschwächung des regulatorischen Ansatzes gegenüber Technologieunternehmen seit 2020, einschließlich der sogenannten „Tech-Razzia“, deutet der anhaltende Regulierungswille darauf hin, dass China weiterhin nach einem Gleichgewicht zwischen Innovation und Kontrolle sucht. Das Land versucht, seine KI-Industrie trotz Herausforderungen wie den US-Exportkontrollen für Halbleiter zu unterstützen. Die neuen Vorschriften zielen darauf ab, den Schaden für den Einzelnen zu minimieren und die soziale Stabilität zu gewährleisten, während sie Chinas Ambitionen auf eine globale Führungsrolle im Bereich der KI untermauern.
  6. Das Artificial Intelligence and Data Act (AIDA) in Kanada, Teil des Digital Charter Implementation Act, 2022, zielt darauf ab, das verantwortungsbewusste Design, die Entwicklung und den Einsatz von KI-Systemen in Kanada zu gewährleisten. Es betont die Sicherheit und Nicht-Diskriminierung von KI-Systemen und hält Unternehmen für deren Entwicklung und Einsatz verantwortlich. AIDA verlangt von Unternehmen, Risiken im Zusammenhang mit KI-Systemen zu identifizieren und zu mindern, das Verständnis der Nutzer zu gewährleisten und Risikominderungsstrategien umzusetzen. Das Gesetz ist flexibel, mit sicherheitsbezogenen Verpflichtungen, die an die Risiken des KI-Systems angepasst sind, und umfasst neue auf Best Practices basierende Regelungen, um das öffentliche Vertrauen in KI-Systeme zu stärken.
  7. Präsident Bidens Exekutivverordnung zu KI: Am 30. Oktober 2023 erließ Präsident Biden eine weitreichende Exekutivverordnung über die „Sichere, Sichere und Vertrauenswürdige Entwicklung und Nutzung von KI“. Diese Verordnung baut auf früheren Arbeiten auf und umfasst acht Politikfelder, darunter neue Standards für KI-Sicherheit und -Sicherheit, Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre der Bürger vor KI-bezogenen Risiken, Förderung der Gleichstellung und Bürgerrechte, Unterstützung von Arbeitnehmern und Förderung von Innovation und Wettbewerb.
  8. Reaktionen: Die Exekutivverordnung wurde allgemein als bedeutend und weitreichend bewertet, mit starker parteiübergreifender Unterstützung. Es gibt jedoch auch Kritik, insbesondere in Bezug auf die regulativen Belastungen und die Umsetzbarkeit.
  9. Die Vereinten Nationen haben dazu inzwischen eine Resolution beschlossen, die allerdings keine umittelbaren Auswirkungen haben wird.
Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafrecht)
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Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafrecht)

Ich beschäftige mich intensiv im technologischen Bereich mit Fragen der Softwareentwicklung, KI und Robotik - nicht nur als Jurist, sondern eben auch selbst als Entwickler. In diesem Blog teile ich Inhalte vor allem rund um Robotik bzw. Roboterrecht und ergänzend zum Thema KI. Von mir werden Unternehmen im gesamten IT-Recht beraten und vertreten.