Datenschutz - Robotikrecht & Roboterrecht

UN-Resolution zu Künstlicher Intelligenz

Globale Einigung zu KI-Regulierungen: Die Vereinten Nationen haben am 21.03.2024 in einer Resolution bahnbrechende Regelungen zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) beschlossen. Die Resolution „Seizing the opportunities of safe, secure and trustworthy artificial intelligence systems for sustainable development“ (A/78/L.49) stellt einen Meilenstein in der globalen Regulierung von KI dar und zielt darauf ab, die positiven Potenziale der KI für nachhaltige Entwicklung zu nutzen und gleichzeitig Risiken zu minimieren.

KI in der weltweiten Politik

Es ist sinnvoll, sich zunächst mit der aktuellen globalen politischen Landschaft im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) zu befassen – insbesondere mit den Entwicklungen in den USA, da viele marktbeherrschende Lösungen von dort stammen. In vielen Ländern wird an eigenen Lösungen gearbeitet, etwa schon länger in Brasilien, während manche Länder wie die Schweiz oder Japan von eigenständigen Gesetzen absehen wollen und auf einen Mix von Richtlinien und punktuell angepassten, bestehenden Gesetzen setzen.

Rechtliche Herausforderungen durch künstliche Intelligenz

Die rechtlichen Herausforderungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) sind vielfältig und betreffen nahezu alle Rechtsgebiete. Sie umfassen sowohl rechtsgebietsspezifische Fragen als auch Probleme, die durch den Einsatz von KI in verschiedenen Lebensbereichen entstehen können.

Dabei stellt sich grundsätzlich die Frage, wie das Rechtssystem auf die durch KI verursachten Veränderungen der Lebenswelt reagieren kann und soll. Dabei lassen sich drei grundsätzlich unterschiedliche Konstellationen unterscheiden: (1) die Anwendung bestehender Rechtsnormen auf neue Sachverhalte, (2) die notwendige Fortentwicklung bestehender Rechtsnormen und (3) die Notwendigkeit rechtspolitischer Veränderungen, wenn eine Fortentwicklung des geltenden Rechts nicht ausreicht.

Kollektives Handeln für verantwortungsvolle KI im Gesundheitswesen

Künstliche Intelligenz (KI) verändert die Welt und hat auch im Gesundheitswesen ein enormes Potenzial. Der Bericht der OECD „Collective Action for Responsible AI in Health“ bietet einen umfassenden Überblick über die aktuellen Entwicklungen, Chancen und Herausforderungen von KI im Gesundheitsbereich. Ziel des Berichts ist es, politische Entscheidungsträger dabei zu unterstützen, verantwortungsvolle KI-Strategien zu entwickeln, die die Gesundheitsversorgung verbessern und gleichzeitig ethische und sicherheitstechnische Bedenken adressieren.

Generative Künstliche Intelligenz im Finanzwesen

Die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) hat in den letzten Jahren zu bedeutenden Fortschritten in verschiedenen Bereichen geführt, einschließlich des Finanzwesens. Besonders bemerkenswert ist die Entstehung generativer Künstlicher Intelligenz (GenAI), die Inhalte wie Texte, Bilder und sogar Audio erzeugen kann.

Das OECD-Papier „Generative Artificial Intelligence in Finance“ beleuchtet die Anwendungsmöglichkeiten von GenAI im Finanzsektor, analysiert die damit verbundenen Risiken und diskutiert politische Implikationen. In diesem Beitrag werden die wesentlichen Punkte des Berichts vorgestellt.

Unterstützung von Menschen mit Behinderung im Arbeitsmarkt durch KI

Die Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt bleibt eine große Herausforderung. Laut einem aktuellen OECD-Bericht ist die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderung in den OECD-Ländern 2,3 Mal höher als die von Menschen ohne Behinderung. Zudem liegt die Beschäftigungsquote um 27 Prozentpunkte niedriger.

In diesem Beitrag wird das OECD-Papier „Using AI to Support People with Disability in the Labour Market“ vorgestellt, das die Chancen und Risiken der Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung untersucht.

EU-Mustervertragsklauseln für KI als Pilotprojekt für die Beschaffung von KI

In einem Projekt wurden Mustervertragsklauseln vorgestellt: Diese EU-Mustervertragsklauseln für KI wurden entworfen und von Experten begutachtet. Sie richten sich an öffentliche Einrichtungen, die ein KI-System von einem externen Anbieter erwerben möchten. Es gibt eine Version für risikoreiche KI-Systeme, die den in Artikel 6 des vorgeschlagenen KI-Gesetzes definierten „risikoreichen“ Systemen entspricht, und eine Version für nicht risikoreiche KI-Systeme.

Die Klauseln sind spezifisch für KI-Systeme und decken Aspekte des vorgeschlagenen KI-Gesetzes ab, ohne andere relevante Gesetze wie die Datenschutz-Grundverordnung einzubeziehen. Sie sind nicht als vollständige vertragliche Vereinbarung gedacht, sondern müssen an den jeweiligen Kontext angepasst werden. Die Klauseln sind in alle EU-Sprachen übersetzt und werden durch einen erläuternden Vermerk ergänzt.

Data-Sharing und Datenlizenzvertrag: Rechtliche Aspekte der Datennutzung

Data-Sharing und Datenlizenzvertrag: Im digitalen Zeitalter sind Daten das neue Gold. Sie treiben Innovationen voran, ermöglichen fortschrittliche KI-Technologien und sind zentraler Bestandteil vieler Geschäftsmodelle. Doch mit der zunehmenden Bedeutung von Daten wachsen auch die rechtlichen Herausforderungen. In diesem Beitrag werfen wir einen Blick auf einige der wichtigsten rechtlichen Fragen im Kontext der Nutzung von Daten.

EUGH formuliert erste Anforderungen beim behördlichen Einsatz von KI zur öffentlichen Sicherheit

Im Kontext der Richtlinie über die Verarbeitung von Fluggastdaten (PNR-RL bzw. Richtlinie (EU) 2016/681) konnte sich der EuGH erstmals zu den grundrechtlichen Voraussetzungen des Einsatzes von KI durch eine Behörde äußern.

In diesem Zusammenhang warnt der Europäische Gerichtshof (EuGH) davor, dass die Art und Weise, wie künstliche Intelligenz (KI) funktioniert, oft nicht nachvollziehbar ist. Dies kann es schwierig machen, festzustellen, warum ein KI-Programm bestimmte Ergebnisse liefert. In solchen Fällen könnte der Einsatz von KI die Möglichkeit einer Person einschränken, einen wirksamen Rechtsbehelf nach Artikel 47 der Charta einzulegen, insbesondere um geltend zu machen, dass die Ergebnisse nicht diskriminierend sind. Dies steht im Zusammenhang mit der Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus gemäß der PNR-Richtlinie.

Die Behörden müssen daher sicherstellen, dass der Einsatz von KI sowohl automatisch als auch individuell überprüft wird und rechtmäßig und insbesondere nicht diskriminierend ist. Bei KI-Anwendungen, die selbst bei wenigen Fehlern erhebliche Auswirkungen auf die betroffene Person haben können, ist eine manuelle Überprüfung der Ergebnisse unerlässlich.

Nach Ansicht des Gerichtshofs erfordert die Achtung der Grundrechte eine Beschränkung der in der PNR-Richtlinie vorgesehenen Befugnisse auf das absolut Notwendige

Besteht keine reale und aktuelle oder vorhersehbare terroristische Bedrohung eines Mitgliedstaats, steht das
Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die eine Übermittlung und Verarbeitung von PNR-Daten
bei EU-Flügen sowie bei Beförderungen mit anderen Mitteln innerhalb der Union vorsehen, so der EUGH (C-817/19).

Die PNR-Richtlinie schreibt zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität die systematische Verarbeitung einer großen Zahl von PNR-Daten (Passager Name Record) der Fluggäste von Flügen zwischen der Union und Drittstaaten (Drittstaatsflüge) bei der Einreise in die bzw. der Ausreise aus der Union vor. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten diese Richtlinie nach ihrem Art. 2 auch auf Flüge innerhalb der Union (EU-Flüge) anwenden.

Hinweis: Die Entscheidung ist ein Meilenstein in der Bewertung der Zulässigkeit von KI-Lösungen speziell mit Blick auf Ethik und Diskriminierung!