Non Disclosure Agreement - Robotikrecht & Roboterrecht

OECD-Papier über den Stand der Umsetzung der OECD AI Prinzipien in 4 Jahren

Künstliche Intelligenz (KI) hat in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen und die politischen Diskussionen weltweit dominiert. Mit der Veröffentlichung von ChatGPT im November 2022 wurde das Potenzial generativer KI einem breiten Publikum deutlich. Dieser Blog-Beitrag befasst sich mit dem OECD-Papier „The State of Implementation of the OECD AI Principles Four Years On“, das einen Überblick über die Fortschritte bei der Umsetzung der OECD-KI-Prinzipien bietet.

Aufkommende Trends in der Nachfrage nach KI-Kompetenzen in 14 OECD-Ländern

Die rapide Entwicklung und Verbreitung Künstlicher Intelligenz (KI) verändert nicht nur die Technologiebranche, sondern wirkt sich auch auf zahlreiche andere Sektoren und die Arbeitswelt aus. Die OECD veröffentlichte im Oktober 2023 den Bericht „Emerging Trends in AI Skill Demand Across 14 OECD Countries“, der die Nachfrage nach KI-bezogenen Fähigkeiten in 14 OECD-Ländern zwischen 2019 und 2022 analysiert. Dieser Blog-Beitrag stellt die wesentlichen Erkenntnisse und politischen Implikationen des Berichts vor.

Erste politische Überlegungen zur generativen Künstlichen Intelligenz (KI)

Generative Künstliche Intelligenz (KI) hat in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen und bietet transformative Potenziale in verschiedenen Sektoren wie Bildung, Unterhaltung, Gesundheitswesen und wissenschaftlicher Forschung.

Diese Technologien sind jedoch auch mit erheblichen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen verbunden, die von den politischen Entscheidungsträgern angegangen werden müssen. Der Bericht „Initial Policy Considerations for Generative Artificial Intelligence“, veröffentlicht von der OECD im September 2023, beleuchtet diese Herausforderungen und bietet wichtige Überlegungen für die Gestaltung zukünftiger politischer Rahmenbedingungen.

Data-Sharing und Datenlizenzvertrag: Rechtliche Aspekte der Datennutzung

Data-Sharing und Datenlizenzvertrag: Im digitalen Zeitalter sind Daten das neue Gold. Sie treiben Innovationen voran, ermöglichen fortschrittliche KI-Technologien und sind zentraler Bestandteil vieler Geschäftsmodelle. Doch mit der zunehmenden Bedeutung von Daten wachsen auch die rechtlichen Herausforderungen. In diesem Beitrag werfen wir einen Blick auf einige der wichtigsten rechtlichen Fragen im Kontext der Nutzung von Daten.

Software Bill of Materials (SBOM)

Eine SBOM ist ein maschinenlesbares Dokument und entspricht einer elektronischen Stückliste. Es inventarisiert eine Codebasis und enthält somit Informationen über alle verwendeten Komponenten einer Software. Diese Informationen können in unterschiedlicher Breite und Tiefe dargestellt werden und von einer groben Struktur bis zu einer detaillierten Aufschlüsselung von Produkten und Softwarekomponenten reichen. Entsprechende Vorgaben sind in der Technischen Richtlinie TR-03183 des BSI enthalten.

Nach Ansicht des Gerichtshofs erfordert die Achtung der Grundrechte eine Beschränkung der in der PNR-Richtlinie vorgesehenen Befugnisse auf das absolut Notwendige

Besteht keine reale und aktuelle oder vorhersehbare terroristische Bedrohung eines Mitgliedstaats, steht das
Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die eine Übermittlung und Verarbeitung von PNR-Daten
bei EU-Flügen sowie bei Beförderungen mit anderen Mitteln innerhalb der Union vorsehen, so der EUGH (C-817/19).

Die PNR-Richtlinie schreibt zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität die systematische Verarbeitung einer großen Zahl von PNR-Daten (Passager Name Record) der Fluggäste von Flügen zwischen der Union und Drittstaaten (Drittstaatsflüge) bei der Einreise in die bzw. der Ausreise aus der Union vor. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten diese Richtlinie nach ihrem Art. 2 auch auf Flüge innerhalb der Union (EU-Flüge) anwenden.

Hinweis: Die Entscheidung ist ein Meilenstein in der Bewertung der Zulässigkeit von KI-Lösungen speziell mit Blick auf Ethik und Diskriminierung!

Verordnung über sichere Maschinenprodukte

Im Juni 2022 haben sich die EU-Mitgliedstaaten haben auf ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über den Vorschlag für eine Verordnung über Maschinenprodukte geeinigt: Mit diesem Vorschlag soll die Maschinenrichtlinie aus dem Jahr 2006 in eine Verordnung umgewandelt.

Die Verordnung ist bedeutsam: Der Wortlaut sorgt für ausreichende Flexibilität für aufstrebende Technologien, einschließlich künftiger Anwendungen künstlicher Intelligenz im Maschinensektor.

Update: Dazu unser Beitrag „EU-Maschinenverordnung (EU 2023/1230)“

Künstliche Intelligenz in der Polizeiarbeit verlangt ein Umdenken

Der Einsatz künstlicher Intelligenz im Bereich der Arbeit von Ermittlern findet längst statt, mal unmittelbar als Modellprojekt, mal mittelbar, wenn Unternehmen von sich aus „intelligent“ nach Inhalten suchen. Die Frage ist, welche Auswirkungen dies auf den prozessualen Umgang haben soll, mit den Ergebnissen, die solche Techniken zutage fördern.

Cybercrime: Wie Unternehmen mit Ransomware erpresst werden

Die Polizei Aachen hat eine recht beachtliche Pressemitteilung zum Umgang mit Cybercrime für Unternehmen herausgegeben, die auch hier aufgenommen wird. Man kann nicht genug betonen, wie wichtig es ist, hier nicht zu blauäugig zu sein – Mitarbeiter sind ein erhebliches Einfallstor für Angreifer, etwa über Fake-Support-Anrufe und natürlich mit den modernen Bestell-Maschen.