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Überblick über die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in China

China hat sich in den letzten Jahren als ein führendes Land in der Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) etabliert. Die chinesische Regierung hat eine Vielzahl von Gesetzen und Regelungen eingeführt, um den Einsatz und die Entwicklung von KI zu steuern.

Diese Regulierung zielt darauf ab, die Technologie so zu gestalten, dass sie den politischen und sozialen Zielen des Landes dient, gleichzeitig aber auch ethische und wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt. Im Folgenden gebe ich einen Überblick über die wichtigsten chinesischen Gesetze zur KI-Regulierung und ihre jeweiligen Links zu den vollständigen Texten.

Ziele der KI-Regulierung in China

Die chinesische Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) verfolgt mehrere Hauptziele:

  1. Kontrolle und Stabilität: Das primäre Ziel ist die Kontrolle von Informationen, um die politische und soziale Stabilität zu gewährleisten. Dies zeigt sich besonders in der Regulierung von Algorithmen und Inhalten im Internet, um sicherzustellen, dass diese der Agenda der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) dienen und keine unerwünschten Informationen verbreiten.
  2. Soziale, ethische und wirtschaftliche Auswirkungen: Ein weiteres Ziel ist es, die vielfältigen sozialen, ethischen und wirtschaftlichen Auswirkungen von KI zu adressieren. Chinesische Akademiker, Politikanalysten und Technokraten untersuchen intensiv, wie KI das Leben der Menschen in China verändert und wie regulatorische Eingriffe diese Veränderungen positiv beeinflussen können. Beispiele sind die Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer, deren Arbeitszeiten und Gehälter von Algorithmen festgelegt werden.
  3. Führungsrolle in der KI-Entwicklung: China strebt an, globaler Führer in der Entwicklung und Anwendung von KI zu werden. Dies wird durch die „New Generation AI Development Plan“ von 2017 untermauert, die das Ziel setzt, bis 2030 führend in der KI zu sein. Diese Ambition spiegelt sich auch in der Unterstützung und Förderung von KI-Forschung und -Entwicklung wider.
  4. Führungsrolle in der KI-Regulierung: Neben der technologischen Führungsrolle möchte China auch eine führende Position in der Regulierung und Governance von KI einnehmen. Dies wird oft als ein zusätzlicher Vorteil angesehen, der Chinas Wirtschaft und nationaler Soft Power zugutekommt, ist aber nicht der Hauptantrieb für die Regulierung.

Wichtige Aussagen zur Regulierung von KI in China

Die wichtigsten Aussagen zur Regulierung von KI in China umfassen:

  1. Vertikale und iterative Regulierung: China verfolgt eine vertikale und iterative Herangehensweise bei der Regulierung von KI. Dies bedeutet, dass spezifische Anwendungsbereiche wie Empfehlungsalgorithmen und synthetisch erzeugte Inhalte zuerst reguliert werden und die Vorschriften regelmäßig aktualisiert und erweitert werden, um auf neue technologische Entwicklungen zu reagieren.
  2. Regulierungsrahmen und zentrale Maßnahmen:
    • Empfehlungsalgorithmen: Diese Verordnung verbietet übermäßige Preisdiskriminierung und schützt die Rechte von Arbeitnehmern, die von algorithmischen Zeitplänen betroffen sind.
    • Deep Synthesis: Inhalte, die synthetisch erzeugt wurden, müssen deutlich gekennzeichnet werden.
    • Generative KI: Hier wird gefordert, dass sowohl die Trainingsdaten als auch die Modelloutputs „wahr und genau“ sein müssen, was eine enorme Herausforderung für KI-Entwickler darstellt.
  3. Algorithmus-Registrierung: Alle Entwickler von KI-Systemen müssen ihre Algorithmen bei einem neu geschaffenen Regierungsregister anmelden und eine Sicherheitsbewertung bestehen. Dies soll Transparenz und Sicherheit gewährleisten.
  4. Bürokratische Strukturen und Einflüsse: Die Cyberspace Administration of China (CAC) ist der führende bürokratische Akteur in der ersten Phase der KI-Regulierung. Andere wichtige Akteure sind das Ministerium für Wissenschaft und Technologie (MOST), das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) und das Ministerium für öffentliche Sicherheit (MPS). Diese Institutionen spielen eine zentrale Rolle bei der Formulierung und Durchsetzung von KI-Regulierungen.

China steht nun an einem Wendepunkt in der KI-Regulierung, da es darauf abzielt, ein umfassendes nationales KI-Gesetz zu entwerfen. Dieses Gesetz soll auf den bestehenden Vorschriften aufbauen und eine umfassendere gesetzliche Grundlage für die zukünftige KI-Governance schaffen.

Ethische Leitlinien beim Einsatz von KI

Die Richtlinien des chinesischen Ministeriums für Wissenschaft und Technologie (MOST) zum verantwortungsvollen Umgang mit generativer KI in der Wissenschaft wurden Ende Dezember 2023 veröffentlicht, um eine „gesunde Entwicklung“ der Forschung zu fördern:

  1. Verbot der Nutzung generativer KI für wissenschaftliche Deklarationen: Generative KI darf nicht zur direkten Erstellung von Deklarationsmaterialien genutzt oder als Mitautor wissenschaftlicher Arbeiten genannt werden. Dies soll die Integrität und Genauigkeit wissenschaftlicher Publikationen gewährleisten und Missbrauch verhindern.
  2. Richtlinien für die Nutzung generativer KI: Forscher müssen den Einsatz von generativer KI in ihren Arbeiten kennzeichnen und den Generierungsprozess erklären, insbesondere wenn es um Fakten und Meinungen geht. Inhalte, die von KI generiert wurden, sollten klar als solche gekennzeichnet werden, um die Genauigkeit zu gewährleisten und geistige Eigentumsrechte zu respektieren.
  3. Förderung verantwortungsvoller Forschung: Die Richtlinien betonen die Bedeutung eines verantwortungsvollen Umgangs mit KI in der Forschung, insbesondere in sensiblen Bereichen wie Medizin und Justiz. Sie sollen sicherstellen, dass die Nutzung von KI nicht zu ethischen oder rechtlichen Problemen führt.
  4. Zusammenarbeit mit bestehenden Regelungen: Die neuen Richtlinien ergänzen bestehende Vorschriften zur Verwaltung von generativer KI, die im Juli 2023 von mehreren chinesischen Behörden eingeführt wurden. Diese Vorschriften zielen darauf ab, die Sicherheit und Zuverlässigkeit von KI-Anwendungen zu gewährleisten und den Missbrauch zu verhindern.
  5. Regelmäßige Aktualisierung: Das MOST plant, die Richtlinien regelmäßig zu aktualisieren, um mit der rasanten technologischen Entwicklung Schritt zu halten und sicherzustellen, dass die Vorschriften immer aktuell und relevant sind.

Diese Richtlinien spiegeln Chinas Bestreben wider, nicht nur in der Entwicklung von KI führend zu sein, sondern auch in der Regulierung und dem verantwortungsvollen Umgang mit dieser Technologie.


CAC zum Einsatz von KI

Die Cyberspace Administration of China (CAC) hat Richtlinien für generative KI-Dienste veröffentlicht, die sowohl die öffentliche Nutzung dieser Technologien einschränken als auch die industrielle Entwicklung fördern sollen. Diese Richtlinien verlangen von Organisationen, die der Öffentlichkeit generative KI-Dienste wie Text- und Bildgeneratoren anbieten, dass sie sicherstellen, dass die generierten Ergebnisse den Vorstellungen der chinesischen Regierung entsprechen und insbesondere die sozialistischen Werte respektieren.

Konkret bedeutet dies, dass Unternehmen, die solche Dienste betreiben, strenge Maßnahmen implementieren müssen, um die Inhalte zu kontrollieren, die von ihren KI-Systemen generiert werden. Sie müssen sicherstellen, dass keine Inhalte entstehen, die gegen die staatlichen Richtlinien verstoßen oder die politische Stabilität gefährden könnten. Dazu gehört auch, dass generative KI keine Informationen produziert, die als politisch sensibel oder subversiv angesehen werden könnten. Zudem müssen die Inhalte die „Kernsozialistischen Werte“ reflektieren und positive Energie verbreiten, wie es in den politischen Leitlinien der Regierung vorgeschrieben ist.

Darüber hinaus sind Organisationen verpflichtet, umfassende Sicherheitsbewertungen ihrer KI-Modelle durchzuführen und diese regelmäßig zu aktualisieren, um sicherzustellen, dass sie den neuesten regulatorischen Anforderungen entsprechen. Diese Sicherheitsbewertungen müssen dokumentiert und der CAC vorgelegt werden, um die Transparenz und die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten. Auch die verwendeten Trainingsdaten müssen sorgfältig ausgewählt und überwacht werden, um sicherzustellen, dass sie keine unzulässigen oder schädlichen Informationen enthalten.

Die Richtlinien betonen zudem die Bedeutung der Verantwortung der Anbieter für die generierten Inhalte. Anbieter von generativen KI-Diensten müssen Mechanismen zur Inhaltskontrolle und -überwachung implementieren, um sicherzustellen, dass alle von der KI generierten Ausgaben mit den nationalen Standards übereinstimmen. Dies beinhaltet auch die Notwendigkeit, Benutzereingaben zu überwachen und zu steuern, um die Erstellung unerwünschter Inhalte zu verhindern.

Die neuen Richtlinien der CAC stellen sicher, dass die Nutzung generativer KI im Einklang mit den politischen und sozialen Zielen Chinas steht, während gleichzeitig die Entwicklung und Innovation in der KI-Industrie gefördert wird. Durch diese Maßnahmen versucht die chinesische Regierung, die Vorteile von KI-Technologien zu maximieren und gleichzeitig mögliche Risiken und negative Auswirkungen auf die Gesellschaft zu minimieren.

Vorstellung des neuen öffentlichen Datensatzes des „Artificial Intelligence Security Governance Professional Committee“

Im Rahmen der fortschreitenden Entwicklung und Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) hat der Industrieverband „Artificial Intelligence Security Governance Professional Committee“ der Cyberspace Administration of China (CAC) einen bedeutenden Schritt unternommen. Der Verband hat einen umfangreichen öffentlichen Datensatz vorgestellt, der aus 50 Milliarden Token in 100 Millionen Datenpunkten besteht. Dieser Datensatz wurde offiziell von der chinesischen Regierung genehmigt und entspricht den politischen Richtlinien des Landes.

Umfang und Bedeutung des Datensatzes

Der neue Datensatz ist einer der umfangreichsten seiner Art und umfasst 50 Milliarden Token, verteilt auf 100 Millionen Datenpunkte. Diese beeindruckende Menge an Daten bietet eine solide Grundlage für die Entwicklung und das Training von fortschrittlichen KI-Modellen. Die Daten stammen aus vielfältigen Quellen und decken ein breites Spektrum an Informationen ab, was den Datensatz besonders wertvoll für verschiedene KI-Anwendungen macht.

Regierungsgenehmigung und politische Ausrichtung

Die Genehmigung durch die chinesische Regierung stellt sicher, dass der Datensatz den strengen nationalen Richtlinien und Standards entspricht. Dies bedeutet, dass die Daten nicht nur umfangreich und vielfältig, sondern auch sicher und ethisch einwandfrei sind. Die politische Linie der Regierung zielt darauf ab, die Entwicklung von KI-Technologien zu fördern, die sowohl innovativ als auch sicher und verantwortungsvoll sind. Der Datensatz spiegelt diese Ziele wider und bietet Forschern und Entwicklern eine vertrauenswürdige Ressource.

Anwendungen und Nutzung

Der Datensatz ist für eine Vielzahl von Anwendungen geeignet, darunter:

  • Sprach- und Textverarbeitung: Der große Umfang an Token und Datenpunkten macht den Datensatz ideal für die Entwicklung und das Training von Sprachmodellen, die in der Lage sind, natürliche Sprache zu verstehen und zu generieren.
  • Bild- und Videoanalyse: Forscher können den Datensatz nutzen, um KI-Modelle zu trainieren, die komplexe Bild- und Videodaten analysieren und interpretieren können.
  • Datenanalyse und Mustererkennung: Mit 100 Millionen Datenpunkten bietet der Datensatz reichhaltige Informationen, die für die Erkennung von Mustern und Trends in großen Datensätzen verwendet werden können.

Förderung der KI-Entwicklung in China

Der neue Datensatz unterstützt Chinas Bestreben, eine führende Rolle in der globalen KI-Entwicklung zu übernehmen. Durch die Bereitstellung dieser umfangreichen Datenressource können chinesische Forscher und Entwickler ihre Modelle verbessern und neue, innovative Anwendungen entwickeln. Gleichzeitig stellt die Regierung sicher, dass die Nutzung dieser Daten verantwortungsvoll und im Einklang mit den nationalen Sicherheits- und Ethikrichtlinien erfolgt.

Modell-KI-Datensatz in China

Die Einführung des neuen öffentlichen Datensatzes durch den „Artificial Intelligence Security Governance Professional Committee“ der CAC markiert einen bedeutenden Fortschritt in Chinas KI-Strategie. Mit 50 Milliarden Token und 100 Millionen Datenpunkten bietet der Datensatz eine unvergleichliche Ressource für die Weiterentwicklung von KI-Technologien. Durch die strikte Einhaltung der politischen und ethischen Richtlinien gewährleistet die chinesische Regierung, dass diese Entwicklungen sicher und verantwortungsvoll erfolgen.

Dieser Datensatz ist ein weiterer Schritt auf dem Weg Chinas, seine Position als globaler Führer in der KI-Forschung und -Entwicklung zu festigen. Forscher und Entwickler weltweit können von dieser wertvollen Ressource profitieren und dazu beitragen, die Grenzen der Künstlichen Intelligenz weiter zu verschieben.


Grundlage der chinesischen Regulierung von KI

1. New Generation AI Development Plan (2017)

Dieser Plan wurde im Juli 2017 vom Staatsrat veröffentlicht und legt die Grundlage für die Entwicklung und Regulierung von KI in China. Er enthält hohe Zielvorgaben für die KI-Entwicklung bis 2030 und skizziert die regulatorischen Anforderungen, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen.

2. Governance Principles for New Generation AI (2019)

Diese Prinzipien, die von einem Expertenkomitee des Ministeriums für Wissenschaft und Technologie (MOST) ausgearbeitet wurden, bieten acht grundlegende Leitlinien für die verantwortungsvolle KI-Governance, darunter Datenschutz, Sicherheit und ethische Verantwortung.

3. Outline for Establishing a Rule-of-Law-Based Society (2020-2025)

Dieses Dokument der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) legt eine breite Palette sozialer und rechtlicher Fragen dar, die bis 2025 angegangen werden sollen. Es ist das erste Parteidokument, das explizit Maßnahmen zur Regulierung von Empfehlungssystemen und Deepfakes fordert.

4. Guiding Opinions on Strengthening Overall Governance of Internet Information Service Algorithms (2021)

Diese Leitlinien wurden von der Cyberspace Administration of China (CAC) entwickelt und von mehreren Regierungsstellen unterzeichnet. Sie geben allgemeine Richtlinien für die Regulierung von Online-Algorithmen bis 2024 vor.

5. Ethical Norms for New Generation AI (2021)

Dieses Dokument, herausgegeben von einem Expertengremium des MOST, bietet hohe Leitlinien für ethische Normen, die in die KI-Governance integriert werden sollten. Es betont die Notwendigkeit, dass Menschen die Kontrolle über KI behalten und letztendlich die Verantwortung für die Systeme tragen.

6. Provisions on the Management of Algorithmic Recommendations in Internet Information Services (2021)

Diese Regelung war die erste bedeutende bindende Vorschrift zu Algorithmen in China. Sie wurde durch die Besorgnis der Regierung über die Kontrolle der Algorithmen über die Verbreitung von Nachrichten und Inhalten online motiviert. Die Regelung umfasst viele Bestimmungen zur Inhaltskontrolle und zum Schutz der von Algorithmen betroffenen Arbeiter.

7. Opinions on Strengthening the Ethical Governance of Science and Technology (2022)

Basierend auf einem Entwurf des MOST aus dem Jahr 2021, konzentriert sich dieses Dokument auf interne Ethik- und Governance-Mechanismen, die Wissenschaftler und Technologieentwickler einsetzen sollten, wobei KI als eines der drei Hauptanliegen genannt wird.

8. Provisions on the Administration of Deep Synthesis Internet Information Services (2022)

Diese Regelung zielt auf viele KI-Anwendungen ab, die Texte, Videos und Audiodaten generieren. Sie verbietet die Erstellung von „Fake News“ und erfordert, dass synthetisch erzeugte Inhalte gekennzeichnet werden. Der Kern der Regelung war die Besorgnis über Deepfakes.


Fazit zur KI in China

China hat ein umfassendes und detailliertes Regulierungsregime für KI entwickelt, das sowohl ethische als auch praktische Aspekte der Technologieentwicklung berücksichtigt. Diese Gesetze und Regelungen dienen nicht nur dazu, die Technologie zu kontrollieren und zu steuern, sondern auch, um die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Bevölkerung zu adressieren.

Indem China seine regulatorischen Fähigkeiten und Werkzeuge stetig weiterentwickelt, legt es die Grundlage für ein nationales KI-Gesetz, das in den kommenden Jahren verabschiedet werden soll. Diese Übersicht zeigt, dass China einen strukturierten und umfassenden Ansatz zur Regulierung von KI verfolgt, der als Modell für andere Länder dienen könnte.

Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafrecht)
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Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafrecht)

Ich beschäftige mich intensiv im technologischen Bereich mit Fragen der Softwareentwicklung, KI und Robotik - nicht nur als Jurist, sondern eben auch selbst als Entwickler. In diesem Blog teile ich Inhalte vor allem rund um Robotik bzw. Roboterrecht und ergänzend zum Thema KI. Von mir werden Unternehmen im gesamten IT-Recht beraten und vertreten.